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MDR Beitrag zu Wehranlagen und dem Skandal Oschersleben

18. 04. 2024

Der MDR berichtete aktuell zur Umsetzung der WRRL in Sachsen-Anhalt, zu den Problemen durch die unzähligen Wehre und zum Skandal  in Oschersleben, wo der LHW seine eigene Planfeststellung ignoriert und Fakten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen geschaffen hat.https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/boerde/fluesse-wehre-rueckbau-wassergesetz-100.html

Für uns stechen hier auch die bemerkenswerten Aussagen der Hausleitung des Umweltministeriums heraus, nach dessen Einschätzung die Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL lediglich bis 2027 ....auf den Weg gebracht werden müssen....Ein Mindestmaß an Kompetenz oder auch nur ein kleiner Teil des Engagements ehrenamtlich Tätiger  würde hier der Erkenntnis gereichen, dass tatsächlich die letzte Frist zur Umsetzung  2027 endet und danach endgültig ein Vertragsverletzungsverfahren droht, dem enorme Strafzahlungen zu Lasten der Steuerzahler folgen dürften, von der politischen Verantwortung für das lebensnotwendige Wasser und dem Art.20a des deutschen Grundgesetz ganz zu schweigen.https://dejure.org/gesetze/GG/20a.html

Erfreulich deutlich widerspricht das LvwA den wahrheitswidrigen Behauptungen des Ministeriums hinsichtlich eines protokollierten Treffens, bei dem der Planfeststellungsbeschluss mit Einverständnis der örtlichen Angler geändert worden sein soll. Ein solches Treffen hat es jedoch niemals gegeben und ein Einverständnis wäre ebenfalls niemals erteilt worden. Das dubiose Vorgehen von Ministerium und LHW erinnern uns hier an die Villa Kunterbunt und die schwedische Kinderbuchfigur, die sich die Welt ebenfalls nach ihren Wünschen gestaltet hat. In jedem Fall werden wir  nun mit aller Konsequenz agieren!

 

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