Narrenfreiheit in Calbe?!
Nachdem wir vor einiger Zeit den noch amtierenden Umweltminister in Form eines offenen Briefes über die skandalösen Zustände an der WKA Calbe Mühlgraben informierten, Interessengemeinschaft Bode-Lachs e.V. - Offener Brief zur Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben im Mühlgraben Calbe, richteten wir zusätzlich eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages, da es uns mittlerweile nicht mehr gelingen will, dem Umweltministerium und seiner Hausleitung auch nur ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenzubringen. Interessengemeinschaft Bode-Lachs e.V. - Petitionsausschuss des Landtages zur WKA Calbe Mühlgraben
Mit heutigem Posteingang informierte uns der Petitionsausschuss über die aktuelle Stellungnahme der Landesregierung in dieser Angelegenheit.
Laut S. 14 einer Großen Anfrage zur Umsetzung der WRRL waren die herrschenden Probleme an der WKA bereits mindestens seit 2017 bekannt. d1272lag.pdf
Mit Blick auf das heutige Schreiben sehen wir auch nach nunmehr knapp 10 Jahren keinerlei Änderungen zu 2017 und davor, so dass sich für uns die Frage stellt, was die zahlreichen Verantwortlichen eigentlich all die Jahre gemacht haben und welche Stellung die entsprechenden Gesetze in ihren Augen einnehmen? Der MDR berichtete in seinem Beitrag erfreulich deutlich über die Zustände vor Ort und in Sachsen-Anhalt insgesamt. Alte Wasserkraftanlage sorgt für Kritik | mdr.de
Allen Fischen, auch FFH-Arten wie Flussneunaugen, Lachse oder Rapfen, die den Mühlgraben als Wanderkorridor in Richtung Meer oder auch nur in die Elbe nutzen wollen, droht weiterhin der qualvolle Tod bei Turbinenpassage oder schwere Schäden durch Barotrauma o.ä., während der Betreiber als einziger Profiteur offenbar Narrenfreiheit genießt und sich seit vielen Jahren mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen aus der Verantwortung stehlen kann, während die Vollzugsbehörden augenscheinlich keinen Handlungsbedarf sehen.
Wie verfahren werden kann, zeigt uns ein Fall aus Köln. Bezirksregierung Köln verfügt Rückbau und Durchgängigkeit am Stau Osberghausen
Wir hegen jedoch massive Zweifel, dass in Sachsen-Anhalt der gesetzlich vorgeschriebene Auf-und Abstieg, sowie der Fischschutz ohne anwaltliche Hilfe durchgesetzt werden kann.