Vegiftung der Bode wird vorerst weiter genehmigt

Da die Genehmigung zur Einleitung von Industrieabwässern in Stassfurt am 31.12.2021 auslief,die giftigen Abwässer  jedoch weiter  eingeleitet  werden, beantragten wir mittels UIG-Antrag Einsicht in  die rechtliche Grundlage hierfür. Dem vorliegenden Bescheid zufolge wurde die Genehmigung nun vorerst bis zum 30.09.2022 verlängert. In Anbetracht unserer Erfahrungen mit dem LvwA sind wir jedoch nicht sonderlich  überrascht, dass hier aus unserer Sicht  behördlicherseits ein Umweltschaden seit vielen Jahren genehmigt bzw. befördert wird. Sowohl die innerbehördlichen Stellungnahmen,das GEK,  die zahlreichen Fischsterben und die Verödungsstrecke ab Stassfurt sprechen eine deutliche Sprache. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung wurde von uns eine fundierte Stellungnahme zu diesem Verfahren eingereicht, auf deren Grundlage wir weiterhin konsequent  unseren satzungsgemäßen Aufgaben nachkommen werden.Laut Pressemitteilung wurde dem betreffenden  Unternehmen ein Förderscheck in Millionenhöhe vom damaligen Wirtschaftsminister überreicht, eine Forderung zur gesetzlich verankerten  umweltverträglichen Aufbereitung der Abwässer nach WHG § 57 (hier)war nach unserem Kenntnisstand damit  jedoch nicht verbunden. (hier)