UIG nicht mehr ohne Anwalt?!
im Rahmen unserer Aktivitäten lassen sich zahlreiche Anträge nach UIG (Umweltinformationsgesetz) und IZG (Informationszugangsgesetz) oftmals nicht umgehen.
Seit Monaten müssen wir jedoch feststellen, dass unsere Anträge immer wieder mit konstruiert anmutenden Begründungen abgelehnt oder mit Aussagen beantwortet werden, die wir leicht widerlegen können. Oftmals soll es sich nach Meinung der jeweils auskunftspflichtigen Stelle auch nicht um Informationen im Sinne des UIG und IZG handeln.
Die Wasserbehörde Dessau ,,beantwortete,, zuletzt einen Antrag zur Nennung einer Rechtsgrundlage für eine Nebenbestimmung zur FAA dahingehend, dass die Beauflagung ,,üblich,, wäre, eine solches Gesetz oder Verordnung konnten wir jedoch bisher nirgends finden. Parallel hierzu verwies man hier auch auf einen Erlass in Bayern, der in LSA natürlich keine Gültigkeit besitzt. Weitere, beantragte Auskünfte wurden uns ebenfalls faktisch verweigert, stattdessen hielt man uns zahlreiche Behauptungen entgegen, die sich mit einem Blick in die Gutachten zur Funktionskontrolle der 8 Mio teuren FAA widerlegen lassen. Die von uns verlangte, hohe Gebühr für den unbeantworteten Antrag setzt all dem noch eins drauf und läßt diese Angelegenheit für uns nahezu groteske Züge annehmen. Die FAA Dessau bleibt, was sie von Anfang an für uns war-ein Millionengrab, welches sich völlig zu Recht im Schwarzbuch der Steuerzahler wiederfindet.
Ein weiterer Antrag wurde zuletzt vom LHW abgelehnt. Hier beantragten wir die Übersendung der schriftlichen Dokumentation einer Abwägungsentscheidung, die seitens des LHW im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung benannt wurde. Hier soll es sich laut LHW um keine Information im Sinne des UIG oder IZG handeln und beide Gesetze würden sich angeblich sogar gegenseitig sperren. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat bereits Widerspruch eingelegt und es wäre nicht das erste Mal, dass uns der LHW die Anwaltskosten gegen sich erstatten muss. In jedem Fall scheint es zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt viel zu verbergen zu geben.