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EU verklagt Deutschland

18. 02. 2021

Nun ist also eingetroffen, was sich seit  langem abgezeichnet hat. Medienberichten zufolge  verklagt die EU Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen das Naturschutzrecht.(hier)

Allein aufgrund unserer Erfahrungen an den als FFH-Gebiet ausgewiesenen Flüssen , betrachten wir dies als nachvollziehbar und als  logische Konsequenz. Immer wieder sehen wir Vorhaben genehmigt, die nach unserem Eindruck dem EU-Recht entgegenstehen und augenscheinlich fragwürdigen Interessen dienen. Immer wieder wurden entsprechende Sachverhalte im Umwelt-oder Petitionsausschuss  des Landtages von uns nach aufwändiger ehrenamtlicher Recherche vorgetragen, eine akzeptable  Lösung blieb bedauerlicherweise  meist aus. Der Ausbau der verheerenden Kleinwasserkraftanlagen in den als FFH-Gebiet ausgewiesenen Flüssen steht in unseren Augen  dem Naturschutzrecht entgegen, hier werden nach unserem Eindruck alle fachlichen Hintergründe grünen Ideologien geopfert.

 

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