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FFH=Ermessensfrage?
16. 11. 2020Im Rahmen ehrenamtlicher Netzrecherche stießen wir auf den Seiten des Landtages auf eine Kleine Anfrage zur Kohärenz aquatischer Lebensräume.(7/3733) Die Beantwortung durch das MULE war uns Anlass genug, ein korrigierendes Schreiben ans Umweltministerium zu senden. Die nun vorliegende Antwort ist aus unserer Sicht in großen Teilen nicht nachvollziehbar bzw. entspricht nicht der Realität.
Bekanntlich sind wir von den FFH-Vorgaben derart weit entfernt, dass die EU-Kommission bereits reagiert hat.(siehe hier)
Das Umweltinisterium sieht in der Antwort mit Blick auf die Umsetzung des EU-Rechts lediglich eine ,,Ermessenssache,, der Behörden.
Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel, so dass wir nun erneut an das Umweltministerium herantreten werden.