Antwort vom Petitionsausschuss

Nachdem wir zuletzt die zugesagte Antwort des Ministeriums nochmals beim Petitionsausschuss des Landtages  eingefordert hatten, liegt sie uns nach nunmehr 3 Monaten jetzt tatsächlich  vor. Wie erwartet sehen wir unsere aufgeworfenen Fragestellungen  zur geplanten WKA  Gröningen keineswegs plausibel beantwortet.  Stattdessen erschöpft sich die Antwort u.a. in Ablenkungen und erklärt noch immer nicht, warum die gesetzlichen Vorgaben des § 40 (4) WG LSA bis heute nicht vollzogen wurden und das ohne gültiges Wasserrecht und somit illegal betriebene Wehr Gröningen noch immer die Umsetzung geltenden (EU) Rechts verhindert!

Aufgrund unserer Erfahrungen der letzten Jahre besteht ohnehin seit langem kein Vertrauen mehr in das Umweltministerium und durch derartige Antworten sehen wir uns erneut bestätigt.

Der Zustand unserer Fließgewässer nach Jahrzehnten Laufzeit von WRRL und FFH-RL spricht eine eindeutige Sprache, daran ändert auch diese Antwort aus dem  Ministerium nichts!