Umweltministerium drückt sich wieder?

Noch während der 64.Sitzung des Petitionsausschusses des Landtages am 19.11.2025 und kurz darauf  wurde uns auch schriftlich noch zugesagt, dass die Landesregierung nun zu einer Stellungnahme zu unserem nachgereichtem Schreiben aufgefordert und uns diese sodann zu einer möglichen  Erwiderung vorgelegt wird.

Einer der von uns darin kritisierten Punkte bezog sich auf die jahrelange Verzögerung des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens durch den Investor der WKA Gröningen , bzw. den seit Jahren nachgeforderten und jedoch bis heute nicht beigebrachten Unterlagen.

Nur 6 Tage nach Ausschusssitzung meldet sich nun wie von Zauberhand der Investor zu Wort und kündigt in einer kurzen Mail an, die geforderten Antragsunterlagen irgendwann in 2026 nachreichen zu wollen. Die Landesregierung scheint auch diese weitere Verzögerung als willkommenen Anlass zu nehmen, die zugesagte Stellungnahme zu vermeiden, obwohl mit der Ankündigung des Investors lediglich  einer von mehreren Punkten unseres nachgereichten Schreibens und das auch nur teilweise beantwortet wurde.

Wir akzeptieren dieses Vorgehen nicht, fordern den Petitionsausschuss nun unverzüglich schriftlich zur Einhaltung der geleisteten Zusagen auf und können die Stellungnahme der Landesregierung kaum noch erwarten.