Petitionsausschuss des Landtages

20.​11.​2025

Bereits 2019 richteten wir eine Petition gegen die geplante Wasserkraftanlage in Gröningen und für die Renaturierung der Flüsse im Sinne der WRRL und FFH-RL an den Landtag ,die wir mit einer Unterschriftenliste von weit über 1300 Unterzeichnern untermauerten und damit auch den Bürgerwillen deutlich machten.

Nach nunmehr 6 Jahren ging uns für den gestrigen Mittwoch eine Einladung zur Sitzung des Petitionsausschusses zu, auf die wir seit Jahren gewartet haben und der wir gerne folgten.

Bereits zu Beginn der Sitzung deutete sich an, dass man beabsichtigte, unsere  Petition zu schließen, ohne dass das Problem auch nur ansatzweise gelöst wird. Um die Abgeordneten über die aktuellen Erkenntnisse zu informieren, sandten wir ihnen zuvor ein entsprechendes Schreiben zu, bei dem wir bis auf eine einzige Abgeordnete nicht den Eindruck hatten, dass sie sich mit diesem recht kurz gehaltenem  Schreiben auch nur am Rande beschäftigt hatten. 

Für uns kommt das einem Schlag ins Gesicht des Ehrenamts und für uns als Bürger dieses Landes gleich. Offenbar verfolgt man die Strategie, Probleme lange genug auszusitzen, um sie dann aufgrund des Zeitfaktors ungelöst ad acta zu legen?

Ungeachtet dessen konnten offene Fragen durch uns beantwortet und durch unser Rederecht auch weitere Dinge klargestellt werden.

Die Petition wurde am Ende nicht geschlossen , sondern geschoben und unser Schreiben geht nun mit Aufforderung zur Stellungnahme  ans Umweltministerium, welches große Probleme haben dürfte, auch nur eine halbwegs valide Antwort zu erstellen.

Wir bleiben dran und helfen den fleißigen Abgeordneten ehrenamtlich natürlich sehr gerne  bei der Einschätzung der Stellungnahme des Ministeriums!